Regierung drängt Veranstaltungswirtschaft zu Schadensersatzklagen
vom 11.02.2021 veröffentlicht über meinMemoEs geht um Messen, Kongresse, Tagungen und kulturelles Leben. Bund und Länder werden noch auf Monate keine Veranstaltungen zulassen. Zugleich kommen die staatlichen Rettungszahlungen auch nach einem Jahr in der Branche nicht an. Es bleibt nur der Rechtsweg hin zu einem Entschädigungsgesetz
Die gestrigen Beschlüsse von Bund und Ländern machen unmissverständlich klar: Über viele weitere Monate wird es kein Veranstaltungsleben in Deutschland geben. Der Lockdown wird verlängert. Die Zielinzidenzwerte werden weiter herabverschärft. „Hierbei macht uns fassungslos, dass das Veranstaltungswesen von den politisch Verantwortlichen nicht einmal mehr erwähnt wird. Anders als alle anderen Teile des wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Lebens in Deutschland ist die Veranstaltungsbranche seit bald zwölf Monaten im totalen Lockdown.“ betont Sandra Beckmann, Mitinitiatorin von #AlarmstufeRot.
Unterlassene Hilfen zerstören Wirtschaftszweig
Aus der vergessenen Branche wird die verschwiegene Branche. Die Veranstaltungswirtschaft ruft nicht, wie andere Teile der Gesellschaft, lautstark nach Wiedereröffnung. „Stattdessen hat sich dieser Wirtschaftszweig vor einem Jahr von einer verantwortungsbewussten Regierung zum Wohle der Allgemeinheit ins künstliche Koma versetzen lassen. Doch dort wird unsere Lage weiterhin bewusst ignoriert und die Ausrottung unserer Existenzen in Kauf genommen“, so Beckmann weiter. Denn alle seit Monaten versprochenen Kompensationsprogramme kommen nicht an, falls sie denn überhaupt schon beantragbar sind. Seien es Novemberhilfe fortfolgende oder die durchnummerierten Überbrückungsprogramme – sie alle haben nichts daran geändert, dass die deutsche Veranstaltungswirtschaft seit fast 365 Tagen ohne Einkommen ist. Ungewollt wird die Branche von der Regierung zum letzten Mittel gezwungen: die Entschädigungsklage. Eine Prozesswelle ist der einzige verbliebene Schritt, um 100.000 Betriebe und eine Million Beschäftigte zu retten. Doch es ist für viele Dienstleister schon lange zu spät. Ihr Licht wird nie wieder angehen, denn der Rechtsweg ist lang. Was wir brauchen sind Perspektiven. Die fangen bei vollwertigen finanziellen Hilfen an und müssen in der Anerkenntnis der von uns entwickelten Konzepte, schlussendlich auch in die Wiederumsetzung von umsatzrelevanten Veranstaltungen kommen. Aber von all dem ist in den nun fast 365 vergangenen Tagen, nichts zu sehen. Über 3 Millionen Erwerbstätige werden offensiv ignoriert und in den Ruin getrieben. Das muss sofort aufhören!