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Altmaier befürwortet Überbrückungshilfe IV bis Jahresende

vom 08.04.2021 veröffentlicht über meinMemo

Der FAMAB Kommunikationsverband e.V. und die Initiative #AlarmstufeRot haben beim Wirtschaftsgipfel von Minister Altmaier die spezifischen Probleme der Veranstaltungswirtschaft dargestellt. Insgesamt gibt es zehn Forderungspunkte in einer gemeinsamen Mängeldeklaration.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, hat in Aussicht gestellt, dass er das Überbrückungsprogramm III zu einem Programm IV bis Jahresende ausweiten will. Er sieht, dass auch im zweiten Halbjahr noch Hilfe notwendig sein wird, wenngleich hoffentlich nicht mehr für so viele Unternehmen. Zusätzlich betonte er, dass er die Ausfallfonds für die Veranstaltungswirtschaft befürworte und auch zugestimmt habe, aber die Umsetzung beim Finanzministerium liege. Jörn Huber vom FAMAB Kommunikationsverband e.V. unterstrich, dass es auch einen Ausfallfond für die wirtschaftsbezogenen Veranstaltung geben müsse, sonst ginge das Programm am Großteil der Veranstaltungsbranche vorbei. Für die Forderung nach Verlängerung der weiterhin 100%igen Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge verwies er auf das Bundesministerium für Arbeit.

„Diese Bekenntnisse und die Verbesserungen der vergangenen Woche bei der Überbrückungshilfe III sind ein weiterer kleiner Teilschritt. Erfreulich ist, dass unsere Branche erneut unmissverständlich wahrgenommen wurde“, so Jörn Huber vom FAMAB. Auch Staatssekretär Dr. Nussbaum hat die Prioritäten der Veranstaltungswirtschaft in Bezug auf Öffnungsstrategien zur Kenntnis genommen und verstanden. Denn gerade Messen, Kongresse und viele andere wirtschaftsbezogene Veranstaltungen haben einen langen Vorlauf. Sie können nicht innerhalb weniger Tage die Pforten wieder öffnen, wie etwa der Einzelhandel oder Dienstleister. Deshalb wurde ein fixes Datum für den Event-Neustart gefordert, nach Impfangeboten für die Gesamtbevölkerung. Das Wirtschaftsministerium hat aber um Verständnis gebeten, da die Bundesregierung noch für einige Wochen auf Sicht fahren müsse.

Noch vor der Sommerpause soll es einen weiteren Wirtschaftsgipfel geben, denn Minister Altmaier schätze den direkten Austausch mit den Verbänden sehr.
Zu den zehn offenen Forderungen zählen:
1. Überbrückungsprogramm IV bis Jahresende
2. Neustarthilfe verdoppeln bis Jahresende, kombinierbar mit Überbrückungsprogramm III
3. keine Kopplung des neuen Eigenkapitalzuschusses an die Fixkosten, sondern an den Rohertrag
4. Nebenerwerbler berücksichtigen
5. Verbundunternehmen berücksichtigen
6. Ausfallfonds auch für wirtschaftsbezogene Veranstaltungen
7. Investitionsprogramm für Neustart und Ausfallkosten, „Marshallplan“ für die Branche
8. Übernahme der Sozialversicherungskosten zu 100% bis Jahresende
9. Länderhärtefallfonds
10. Wiedereröffnungsplan mit Fixdatum für den Neustart