Ein Firmenjubil\u00e4um ist nicht einfach ein Firmenjubil\u00e4um, sondern auch ein Hort voller [memo_eintrag kundennummer=146018]juristischer Fragen[\/memo_eintrag]. Als [memo_eintrag kundennummer=146017]Rechtsanwalt f\u00fcr IT-Recht, Eventrecht, Urheber- & Medienrecht[\/memo_eintrag] kenne ich die T\u00fccken, \u00fcber die man sich vor dem\u00a0Firmenjubil\u00e4um informieren\u00a0sollte. In diesem Kurz-Beitrag stelle ich ein paar Themen vor.<\/p>\n
Ein Unternehmen darf sich nicht \u00e4lter machen, als es ist. Wird ein \u201erunder Geburtstag\u201c gefeiert, muss das auch den Tatsachen entsprechen. Bei Werbeangaben, Gewinnspielen usw. spielt insbesondere das Wettbewerbsrecht eine Rolle. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn das Gewinnspiel (auch) dazu dient, an Adressen von Kunden zu kommen, um diese f\u00fcr Werbezwecke zu nutzen. Auch ist Vorsicht geboten bei der Verquickung von Gewinnspiel und Verkauf, d. h. wenn man am Gewinnspiel nur teilnehmen kann, wenn man zugleich ein Produkt kaufen muss.<\/p>\n
Ein Firmenjubil\u00e4um kann ein sogenanntes zeitgeschichtliches Ereignis sein. Das hat zur Folge, dass Besucher der Jubil\u00e4umsveranstaltung auch ohne ihre Zustimmung fotografiert und [memo_rubrik id=3787]die Fotos[\/memo_rubrik] \u00f6ffentlich verwertet werden d\u00fcrfen. Der Bundesgerichtshof hat dies j\u00fcngst f\u00fcr ein Sommerfest einer Mietergenossenschaft entschieden: Hier durfte der Veranstalter Fotos seiner G\u00e4ste machen und die Fotos sp\u00e4ter in einer Zeitschrift verwenden. Offen bleibt allerdings die Frage, ob bei einem zeitgeschichtlichen Ereignis, das nur lokal begrenzt auf eine bestimmte Stadt ist, die Fotos dann auch weltweit ver\u00f6ffentlich werden d\u00fcrfen \u2013 was der Fall ist, wenn sie ins Internet gestellt werden.<\/p>\n
Ein Firmenjubil\u00e4um ist eine \u00f6ffentliche Veranstaltung, sofern nicht die Besucher innerlich verbunden (z. B. Verwandte, Freunde) sind und zu einem abgrenzbaren Personenkreis geh\u00f6ren (z. B. Kunden oder Mitarbeiter). Bei gro\u00dfer Besucherzahl, Einladung an Jedermann oder auch an fremde Kunden wird die Veranstaltung \u00f6ffentlich sein. Auch, wenn man seine Veranstaltung als \u201egeschlossene Veranstaltung\u201c bezeichnet und beispielsweise nur Kunden einl\u00e4dt, kann die Veranstaltung rechtlich gesehen dennoch \u00f6ffentlich sein. Die Folge: Bei [memo_rubrik id=1581]Musiknutzung[\/memo_rubrik] muss GEMA bezahlt werden, Jugendschutzgesetz und Gastst\u00e4ttengesetz sind zu beachten usw.<\/p>\n
Zu pr\u00fcfen ist, ob eine Genehmigung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Veranstaltung notwendig ist. Dies kann der Fall sein durch Ausschank von Alkohol, (Musik-)L\u00e4rm, Nutzung von Parkfl\u00e4chen au\u00dferhalb des Firmengel\u00e4ndes usw. Aber auch, wenn die firmeneigene Lagerhalle als [memo_rubrik id=1809]Veranstaltungshalle[\/memo_rubrik] genutzt werden soll, sollte gepr\u00fcft werden, ob eine (Bau-)Genehmigung notwendig ist. Nur weil das Firmengel\u00e4nde im Alltag als Betriebsgel\u00e4nde funktioniert, bedeutet das nicht, dass man hier auch eine Veranstaltung durchf\u00fchren kann und darf.<\/p>\n
Es empfiehlt sich, rechtzeitig vorher zu pr\u00fcfen, ob die Feierlichkeiten zum Jubil\u00e4um [memo_rubrik id=3424]ausreichend versichert[\/memo_rubrik] sind. Insbesondere bei [memo_rubrik id=2358]Kutschfahrten, Ponyreiten[\/memo_rubrik], [memo_rubrik id=378]H\u00fcpfburgen[\/memo_rubrik] usw. sollte der Versicherer eingebunden werden. M\u00f6chte das Unternehmen nur einzelne Mitarbeiter zus\u00e4tzlich belohnen (z. B. durch eine Incentive-Reise), sollte bedacht werden, dass dann die gesetzliche Unfallversicherung nicht greift. Das gilt \u00fcbrigens auch bei Firmenevents, die bei genauem Hinsehen keine wirklichen Betriebsveranstaltungen sind (weil z. B. nicht alle Mitarbeiter eingeladen wurden).<\/p>\n
Viele Unternehmen veranstalten einen Tag der Offenen T\u00fcr. Bei sch\u00f6nem Wetter, [memo_rubrik id=1501]guter Werbung[\/memo_rubrik] und vielleicht noch bei Ank\u00fcndigung eines prominenten Stargasts kann die \u201eoffene T\u00fcr\u201c sehr schnell zu einem Problem werden. Da werden Sekret\u00e4rinnen und Lagerarbeiter als Security oder Parkplatzeinweiser abgestellt, Besucher kommen unkontrolliert auf das Gel\u00e4nde, die Stra\u00dfe ist zugeparkt. Ein Unternehmen, das z. B. Autoreifen produziert, ist keine [memo_rubrik id=1259]Eventagentur[\/memo_rubrik]. Genauso, wie dieses spezialisierte Unternehmen vom Autofahrer erwartet, dass der seinen Autoreifen nicht selbst herstellt, sondern beim Profi kauft, sollte auch das feiernde Unternehmen auf Profis zur\u00fcckgreifen und die Jubil\u00e4umsfeier von Profis planen oder zumindest begleiten lassen.<\/p>\n
Die Ausgaben f\u00fcr eine Firmenveranstaltung k\u00f6nnen Betriebsausgaben sein, die steuerlich abzugsf\u00e4hig sind. Allerdings hat der Bundesfinanzhof j\u00fcngst die Ausgaben f\u00fcr ein Golfturnier eines Unternehmens als nicht abzugsf\u00e4hig angesehen. Ein Grund mehr, das Veranstaltungskonzept durch Fachleute pr\u00fcfen zu lassen. Eine Einladung zum Firmenjubil\u00e4um kann beim Kunden und beim Besch\u00e4ftigten ein geldwerter Vorteil sein, der zu versteuern ist. Hier sind die gesetzlichen Grenzbetr\u00e4ge zu beachten; schon ein Euro Kosten zuviel kann schon zu einer unangenehmen Verteuerung durch Steuern f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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